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24 Mitglieder der FSF festgenommen

Microsoft

24 Mitglieder der Free Software Foundation wegen Verstoßes gegen die Windows-Lizenzvereinbarung festgenommen

Dass Microsoft eine radikale Durchsetzung der Rechte auf ihr "geistiges Eigentum" nicht nur predigt, sondern auch uneinbedruckt von der Kritik der Weltöffentlichkeit vollzieht, ist seit der Ankündigung von Microsoft-Sprecher Craig Munide, Softwarepatente auch gegen FreeSoftware durchzusetzen, allzu bekannt. Jetzt hat der Konzern erneut zugeschlagen: 24 Mitglieder der Free Software Foundation wurden inhaftiert, weil sie angeblich anderen Benutzern zur Installation von GNU/Linux geraten und damit gegen die Lizenzvereinbarung verstoßen hätten.

Die 24 Mitglieder der Free Software Foundation hatten Windows-XP-Lizenzen erworben und eine Windows-Problemhotline eingerichtet, unter der sie kostenlosen Support für die von Systemabstürzen, Umbauproblemen und Email-Viren geplagten Benutzer des Microsoft-Windows-XP-Betriebssystems leisteten. Aber für Microsoft war die Lizenzvereinbarung wichtiger als die Sorge um die existenziellen Bedürfnisse ihrer Benutzer. Was zählen schon Abstürze, wenn "geistiges Eigentum" gefährdet sein könnte?

Außer vier Amerikanern wurden von der privaten Lizenzpolizei von Microsoft zwei Deutsche, zwei Norweger und 16 Finnen festgenommen. Schweden, Finnland und Deutschland protestierten offiziell gegen die Inhaftierungen. 59 Benutzer der Hotline wurden umgehend in ein Microsoft-Schulungszentrum gebracht, das ihnen die Vorzüge des Betriebssystems aus Redmond wieder nahe bringen soll.

Nach den ersten Stellungnahmen hätten die Mitarbeiter der Hilfsorganisation lediglich helfen wollen. Missionierung hätte dagegen nicht auf ihrer Agenda gestanden. Aber das könnte nach neueren Ermittlungen eine Schutzbehauptung sein. Die Microsoft-Nachrichtenagentur MSN meldete, dass im Haus der Free-Software-Foundation-Mitarbeiter zahlreiche Bücher aus dem O'Reilley-Verlag entdeckt worden seien, die wohl kaum allein für den Hausgebrauch bestimmt gewesen seien. Steve Balmer, Microsoft-Beauftragter zur Förderung des lizenzgemäßen Windows-Gebrauchs, zeigte Reportern als schlagkräftige Beweise CDs und DVDs mit dem Betriebssystem GNU/Linux sowie Disketten, auf denen die Lebensgeschichte von Richard Stallman in "plain ASCII" abgespeichert sei. Balmer moniert, die Free Software Foundation habe sich weder an frühere Warnungen noch an die bekannten Vorschriften gehalten. Zwar seien viele Menschen entsetzt über die Inhaftierungen, doch dem stehe die Missachtung der Lizenzvereinbarung gegenüber.

Auch wenn sich Microsoft das internationale Verständnis für seine repressive Lizenz längst verscherzt hat, könnten die Vorwürfe berechtigt sein. Die Free Software Foundation begreift sich selbst als Entwicklungsorganisation. Die freiwilligen Helfer wollen "Instrumente der Förderung von freier Software" sein. Die Free Software Foundation wurde Selbstverlautbarungen zufolge daneben auch noch von Microsoft-Konkurrenten mit Geld, aber auch mit Programmcode unterstützt. Bei allem Respekt vor der karitativen Tätigkeit: Microsoft setzt nur die der Firma mit dem Digital Millennium Copyright Act von 1998 gewährten Rechte durch, wenngleich auch die Instrumente zur Durchsetzung ihrer Lizenzherrschaft weniger unumstritten sind.

Zwei Mitarbeiterinnen der Organisation, eine Amerikanerin und eine Schwedin, sollen nach ihrer Festnahme zugegeben haben, für das Betriebssystem GNU/Linux missioniert zu haben. Sie hätten auch bereits um Verzeihung gebeten.

Microsoft-Sprecher Steve Balmer erklärte, dass die Untersuchungen weiter gingen: "Den Inhaftierten geht es gut. Sie bekommen gutes Essen und Getränke." Nach Balmer bestehe kein Bedarf für nicht lizenzierte Hilfsorganisationen, die Benutzern Support bieten, schon gar nicht sei es notwendig, dass Anwälte zu dem Verfahren hinzugezogen würden. Da dürfte er Recht haben, da Anwälte ohnehin gegenüber diese Microsoft-Lizenzvereinbarung wenig zu bestellen hätten.

Was droht eigentlich? Nach der neuen Lizenzvereinbarung von Windows XP, deren Wortlaut kaum bekannt ist, kann die Benutzung einer fremden Hotline mit bis zu 30 Tagen Haft und Erlöschen der Lizenz geahndet werden. Schlimmer kommt es für die Missionare von der Free Software Foundation: Die anfängliche Befürchtung, dass die ausländischen Mitarbeiter der Hilfsorganisation mit der Todesstrafe bedroht seien, dürfte zwar unbegründet sein - mit schweren Strafen müssen sie jedoch rechnen. Die Missionierung von Windows-Benutzern, die unerlaubte Konvertierung einer Windows-Datei in ein anderes Format, aber auch nur die Beteiligung daran können mit der Durchsetzung von Softwarepatenten geahndet werden. Das weitere Verfahren wird erst nach dem Spruch des Obersten Geistlichen Führers von Microsoft, Bill Gates, entschieden. Microsoft könnte die Vorwürfe sogar zum Anlass nehmen, in Redmond ein öffentliches Lizenztribunal zu inszenieren, das jeglichen Restzweifel an der Entschlossenheit, rückhaltlos alle Ansprüche auf sein "geistiges Eigentum" durchzusetzen, beseitigen soll.


Die Geschichte ist natürlich erfunden. Sie orientiert sich an der Meldung, dass das afghanische Taliban-Regime Mitglieder einer Hilfsorganisation wegen Missionierungsvorwürfen festnahm. Der Text ist zu großen Teilen wortgleich - Begriffe wie "Taliban" und "Koran" wurden durch "Microsoft" und "Lizenzvereinbarung" ersetzt. Wahr ist jedoch, dass Microsoft ein gerichtliches Durchsetzen seiner Patentansprüche gegen Free-Software-Projekte angekündigt hat und dass Softwarepatente, Urheberrecht und immer undurchsichtigere Lizenzvereinbarungen zunehmend zur Zensur und zur Bekämpfung unliebsamer Konkurrenz eingesetzt werden. Und wer hat schon jemals eine Lizenzvereinbarung durchgelesen und weiß, auf was er sich da einlässt.